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Im Zusam­men­hang mit den erschre­cken­den Ent­wick­lun­gen und stän­dig neuen Erkennt­nis­sen zum Rechts­ex­tre­mis­mus in unse­rer Gesell­schaft wird jetzt nach mehr Über­wa­chung und nach Ver­bo­ten geru­fen. Es ist unglaub­lich, was über Jahre hin­weg prak­tisch unbe­ach­tet in unse­rer Gesell­schaft gesche­hen konnte. Erschre­ckend sind auch die Ein­stel­lun­gen und Über­zeu­gun­gen, die die­sem Han­deln zugrun­de­lie­gen. Für unsere demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist es äußerst bedenk­lich, dass die Akteure dabei auf still­schwei­gende oder aktive Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung zurück­grei­fen konn­ten. Wel­che Reak­tio­nen not­wen­dig sind, lässt sich der­zeit noch nicht beur­tei­len. In einem ers­ten Schritt sind auf jeden Fall mehr Infor­ma­tion und Auf­klä­rung not­wen­dig: Wel­che Straf­ta­ten wur­den tat­säch­lich geplant oder aus­ge­führt? Was wuss­ten die staat­li­chen Über­wa­chungs­or­gane und warum wuss­ten sie vie­les nicht?

(wei­ter­le­sen …)