Bundesregierung gefährdet Politische Bildung

Die Arbeits­ge­mein­schaft Demo­kra­ti­scher Bil­dungs­werke ist einer der größ­ten freien
Trä­ger der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung in der Bun­des­re­pu­blik. In sei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung hat sie sich am 24. Sep­tem­ber 2010 mit den Kür­zun­gen der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung beschäf­tigt und eine Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der die Rück­nahme der Kür­zung und eine !0 % Erhö­hung fordert.

u. a. erklärte die Arbeitsgemeinschaft:

Die Arbeits­ge­mein­schaft Demo­kra­ti­scher Bil­dungs­werke ver­ur­teilt aufs Schärfste die aktu­el­len Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur Kür­zung der Mit­tel für die poli­ti­sche Bil­dung. (…) Gegen die Kür­zungs­pläne set­zen wir daher unsere For­de­rung, den Haus­halts­an­satz für die Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung um zehn Pro­zent anzuheben.

Voll­stän­di­ger Text der Erklä­rung im Wort­laut siehe Anlage.

AdB Schneyer Erklä­rung Sep­tem­ber 2010

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Demokratie braucht politische Bildung

Schwarze Wol­ken zie­hen für die poli­ti­sche Bil­dung auf. Die Bun­des­re­gie­rung plant in den nächs­ten Jah­ren erheb­li­che Ein­schnitte in den Haus­halt der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung. Das hat große Aus­wir­kun­gen auf die För­de­rung vie­ler Trä­ger poli­ti­sche Bil­dung, die auch Mit­glied im bap sind. Der Vor­stand des bap hat des­halb beschlos­sen, im Inter­esse die­ser Trä­ger und im Inter­esse der bun­des­weit agie­ren­den poli­ti­schen Bil­dung eine Kam­pa­gne ins Leben zu rufen mit dem Titel: Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung, um diese Kür­zun­gen abzuwenden.

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Politischen Bildungsträgern droht der Kahlschlag

Wie ein Ver­tre­ter des von dem für die Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung zustän­di­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums am 7. Juli 2010 in Ber­lin ankün­digte, plant die Bun­des­re­gie­rung mas­sive Kür­zun­gen im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung. Der Etat der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) soll in 2011 bereits um 1,5 Mio Euro redu­ziert wer­den, nach den Plä­nen der Regie­rung sind es aber schon 2012 über 5 Mio. Euro und in den bei­den Fol­ge­jah­ren jeweils noch ein­mal je 4,8 Mio Euro, die gestri­chen wer­den sollen.

(wei­ter­le­sen …)

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