Politische Bildung: dauerhafte Angebote gegen Extremismus dienen der Zukunftsvorsorge der Demokratie

Im Zusam­men­hang mit den erschre­cken­den Ent­wick­lun­gen und stän­dig neuen Erkennt­nis­sen zum Rechts­ex­tre­mis­mus in unse­rer Gesell­schaft wird jetzt nach mehr Über­wa­chung und nach Ver­bo­ten geru­fen. Es ist unglaub­lich, was über Jahre hin­weg prak­tisch unbe­ach­tet in unse­rer Gesell­schaft gesche­hen konnte. Erschre­ckend sind auch die Ein­stel­lun­gen und Über­zeu­gun­gen, die die­sem Han­deln zugrun­de­lie­gen. Für unsere demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist es äußerst bedenk­lich, dass die Akteure dabei auf still­schwei­gende oder aktive Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung zurück­grei­fen konn­ten. Wel­che Reak­tio­nen not­wen­dig sind, lässt sich der­zeit noch nicht beur­tei­len. In einem ers­ten Schritt sind auf jeden Fall mehr Infor­ma­tion und Auf­klä­rung not­wen­dig: Wel­che Straf­ta­ten wur­den tat­säch­lich geplant oder aus­ge­führt? Was wuss­ten die staat­li­chen Über­wa­chungs­or­gane und warum wuss­ten sie vie­les nicht?

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bap-Vorsitzender dankt bpb-Kuratorium: Großer Einsatz für Politische Bildung

Am Vor­abend der ent­schei­den­den Bera­tun­gen zum Haus­halts­an­satz der poli­ti­schen Bil­dung in Ber­lin ver­sandte der Vor­sit­zende des Bun­des­aus­schus­ses Poli­ti­sche Bil­dung (bap), Lothar Harles, ein Dan­kes­schrei­ben an die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bildung/bpb. In dem Schrei­ben hab er den gro­ßen Ein­satz aller Mit­glie­der für die poli­ti­sche Bil­dung hervor.

Seit dem Ein­brin­gen des Haus­halts­ent­wurfs in den Bun­des­tag hät­ten sie in Gesprä­chen mit geeig­ne­ten Stel­len und mit inter­es­sier­ten Per­so­nen den Ver­such unter­nom­men,  eine Wen­dung der Dinge her­bei­zu­füh­ren.  Bereits mit der Ent­schlie­ßung vom 24. Februar 2011 hatte das Kura­to­rium die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, im Ent­wurf des Bun­des­haus­halts 2012ff. auf die geplan­ten Kür­zun­gen im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung zu verzichten.

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Neuer Zwischenstand: mehr als 4000 Unterschriften

Inner­halb von 2 Wochen sind über 1000 Unter­schrif­ten hinzu gekom­men, so dass der aktu­elle Zwi­schen­stand mehr als 4000 Unter­zeich­ner zählt. Zu ver­dan­ken ist das unter ande­rem auch einem Bei­trag von 537 Unter­schrif­ten der ver.di Gewerk­schafts­Po­li­ti­sche Bil­dung.

Die Peti­tion braucht aber noch mehr Unter­stüt­zer, die ein Zei­chen gegen die Kür­zung der För­der­mit­tel für die poli­ti­sche Bil­dung set­zen möch­ten. Je mehr Namen sich auf der Liste der Unter­zeich­ner fin­den, desto nach­drück­li­cher der Auf­ruf für mehr öffent­li­che Ver­ant­wor­tung und mehr Unter­stüt­zung für die poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit. Sie kön­nen die Peti­tion auch ganz klas­sisch zeich­nen, indem sie das For­mu­lar her­un­ter­la­den und uns pos­ta­lisch zusenden.

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Aktueller Zwischenstand: mehr als 2100 Unterschriften

Mehr als 2100 Unter­zeich­ner der Peti­tion wol­len die Kür­zung der För­der­mit­tel für die poli­ti­sche Bil­dung im Bun­des­haus­halt 2012 nicht hin­neh­men. So macht die Unter­schrif­ten­kam­pa­gne schon jetzt auf die Leis­tung der poli­ti­schen Bil­dungs­ar­beit auf­merk­sam und wirbt für mehr öffent­li­che Ver­ant­wor­tung und Unterstützung.

Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung — poli­ti­sche Bil­dung braucht Geld!

Der Haus­halt der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) wurde bereits im Jahr 2011 ver­rin­gert — und ab 2012 sind noch dras­ti­schere Kür­zun­gen vor­ge­se­hen. Genau hier setzt die Unter­schrif­ten­kam­pa­gne an und will dem ent­ge­gen wir­ken. Mit dem neuen Design bringt die Web­site jetzt noch ein Mal Schwung in die Aktion und sicher noch ein paar Namen auf die Liste der Unter­zeich­ner.

 

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Bundeshaushalt 2011 – Teilerfolg für bap-Kampagne

Bun­des­haus­halt 2011 – Teil­er­folg für bap-Kampagne

Am 25. Novem­ber 2010 hat der Deut­sche Bun­des­tag den Etat des Bun­des­mi­nis­ters des Innern beschlos­sen und damit auch den Finanz­rah­men der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) fest­ge­legt. Ins­ge­samt ste­hen der Poli­ti­schen Bil­dung 1,55 Mio. EUR weni­ger zur Ver­fü­gung. Aller­dings hat der Haus­halts­aus­schuss im Haus­halts­ent­wurf Ände­run­gen vor­ge­nom­men. Die bpb muss im eige­nen Sach­ti­tel ein­spa­ren – die Kür­zun­gen für die Trä­ger wer­den daher gerin­ger aus­fal­len als zunächst gedacht. Der Haus­halts­aus­schuss und der der Bun­des­tag haben damit der Argu­men­ta­tion der bap-Kampagne „Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung“weit­ge­hend Rech­nung getragen.

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