Politische Bildung: dauerhafte Angebote gegen Extremismus dienen der Zukunftsvorsorge der Demokratie

Im Zusam­men­hang mit den erschre­cken­den Ent­wick­lun­gen und stän­dig neuen Erkennt­nis­sen zum Rechts­ex­tre­mis­mus in unse­rer Gesell­schaft wird jetzt nach mehr Über­wa­chung und nach Ver­bo­ten geru­fen. Es ist unglaub­lich, was über Jahre hin­weg prak­tisch unbe­ach­tet in unse­rer Gesell­schaft gesche­hen konnte. Erschre­ckend sind auch die Ein­stel­lun­gen und Über­zeu­gun­gen, die die­sem Han­deln zugrun­de­lie­gen. Für unsere demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist es äußerst bedenk­lich, dass die Akteure dabei auf still­schwei­gende oder aktive Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung zurück­grei­fen konn­ten. Wel­che Reak­tio­nen not­wen­dig sind, lässt sich der­zeit noch nicht beur­tei­len. In einem ers­ten Schritt sind auf jeden Fall mehr Infor­ma­tion und Auf­klä­rung not­wen­dig: Wel­che Straf­ta­ten wur­den tat­säch­lich geplant oder aus­ge­führt? Was wuss­ten die staat­li­chen Über­wa­chungs­or­gane und warum wuss­ten sie vie­les nicht?

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Überparteiliche Rettungsversuche für die politische Bildung erfolglos: Haushaltskürzungen im Bereich der politischen Bildung konnten nicht verhindert werden

Trotz über­par­tei­li­cher Ret­tungs­ver­su­che konnte die Kür­zung im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung im Bun­des­haus­halt nicht ver­hin­dert wer­den. Bereits im Vor­feld hatte der Vor­sit­zende des Bun­des­aus­schus­ses Poli­ti­sche Bil­dung (bap), Lothar Harles, den Kura­to­ri­ums­mit­glie­dern der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bildung/bpb für ihren gro­ßen Ein­satz gedankt. „Durch diese Ent­schei­dung las­sen wir uns nicht ent­mu­ti­gen. Wir wer­den unsere Kam­pa­gne „Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung“ fort­set­zen“, zeigt sich Harles nach Bekannt­wer­den der Bera­tungs­er­geb­nisse kämpferisch.

Also: Wei­ter die Peti­tion zeich­nen und damit ein Zei­chen für die Poli­ti­sche Bil­dung setzen!

 

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Aktuelle Meldung: Bereits mehr als 1500 Unterschriften

Ange­sichts der zu erwar­ten­den Mit­tel­kür­zun­gen für die poli­ti­sche Bil­dung im Bun­des­haus­halt 2012 für die poli­ti­sche Bil­dung hat der Bun­des­aus­schuss eine Unterschriften-Kampagne gestartet.

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MdB Jürgen Herrmann: „Politische Bildungsarbeit hat hohe Bedeutung für die Demokratie“

Die Bil­dungs­ar­beit der viel­fäl­ti­gen Trä­ger der poli­ti­schen Bil­dung hat für unsere Demo­kra­tie eine hohe Bedeu­tung. Mit unter­schied­li­chen Semi­nar­kon­zep­ten errei­chen sie bun­des­weit all jene Bür­ger vor Ort, die auch aus Sicht des Bun­des für Poli­tik inter­es­siert wer­den kön­nen.“ Zu die­ser Ein­schät­zung kam der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für den Wahl­kreis Höxter/Lippe und Mit­glied des Haus­halts­aus­schus­ses, Jür­gen Herr­mann, im Gespräch mit dem Vor­sit­zen­den des Bun­des­aus­schus­ses Poli­ti­sche Bil­dung (bap), Lothar Harles (Bonn), und dem Lei­ter des Insti­tuts für Migra­ti­ons– und Aus­sied­ler­fra­gen, Dr. Johan­nes Mül­ler aus Oer­ling­hau­sen. Ver­mit­telt hatte das Gespräch im Christ­li­chen Bil­dungs­werk „Die Hegge“ Michael Gen­nert, päd­ago­gi­scher Lei­ter des Bildungswerkes.

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bpb Kuratorium

Mit einer Ent­schlie­ßung mit dem Titel „Demo­kra­tie braucht poli­ti­sche Bil­dung“ vom 24. Februar 2011 hat das Kura­to­rium der Bun­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, im Ent­wurf des Bun­des­haus­halts 2012ff. auf die geplan­ten Kür­zun­gen im Bereich der poli­ti­schen Bil­dung zu ver­zich­ten. Dies ver­mel­det der Bun­des­aus­schuss Poli­ti­sche Bil­dung (bap) in einer Pres­se­mit­tei­lung. Der Appell des Kura­to­ri­ums richte sich auch an die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Haus­halts­aus­schuss. Stär­kung nicht Schwä­chung der poli­ti­schen Bil­dung liege im urei­gens­ten Inter­esse der Poli­tik. Denn Demo­kra­tie als „offenste und men­schen­freund­lichste aller Staats­for­men“ müsse tag­täg­lich neu gelehrt und gelernt, gestal­tet und bewahrt werden.

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