POLITISCHE BILDUNG FREIER TRÄGER: VERABSCHIEDET SICH DER BUND AUS DER FÖRDERUNG?
Bundeshaushalt 2011
Der am 8. Juli vom Kabinett beschlossene Bundeshaushalt 2011 und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung sehen substantielle Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor. Von den derzeit 38 Mio. Euro sollen im Jahr 2011 1,55 Mio., in den Folgejahren bis zu 4,8 Mio. gekürzt werden. Diese Kürzungsbeträge erhöhen sich jeweils noch um die globale Minderausgabe von derzeit 560 000 Euro. Da die bpb auch für die Trägerförderung der freien Träger politischer Bildung zuständig ist, sind in der Folge auch für deren Seminare substantielle Einschnitte in der Förderung zu erwarten.
Der bap-Vorsitzende Lothar Harles kritisierte währen der bpb Fachtagung „Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus von Politik und politischer Bildung“ am 6. Juli diese Absichten bereits vorab. Er hielte es für fatal, wenn sich der Staat auf diese Weise Schritt für Schritt aus seiner Verantwortung stehlen würde, im Zusammenspiel mit den freien Trägern die Demokratie immer wieder zu anzuregen und zu stärken. Er kündigte eine politische Initiative an, um gemeinsam mit dem für die Verabschiedung des Haushalts zuständigen Bundestagsabgeordneten diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.
Inzwischen liegen weitere Stellungnahmen aus dem politischen Raum und von Seiten der Träger vor. So fragt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb Daniela Kolbe, „welchem Begriff von Bildung die Bundesregierung anhängt, wenn sie ausgerechnet die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation von ihrer Finanzierungszusage ausnimmt“ und fordert die Rücknahme der Kürzung.
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten(AdB), befürchtet, dass viele Einrichtungen den Kahlschlag bei der Förderung ihrer Aktivitäten nicht überleben werden und ihr Vorsitzender Peter Ogrzall warnt vor den absehbaren Folgen: „ohne politische Bildung gibt es keine funktionierende Demokratie!“
Der bap wird über die weiteren Entwicklungen auf seiner Website berichten.